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Infocenter: Anwaltshaftung – ein Überblick

Mit den nachstehenden Informationen möchte Ihnen Anwaltshaftung 24 einen ersten Überblick über die wichtigsten Aspekte bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen gegen Ihren (früheren) Anwalt geben.

Wegen der Komplexität des Rechtsgebietes und der Unterschiedlichkeit der einzelnen Fallgestaltungen können diese Ausführungen eine auf Ihren Einzelfall bezogene Beratung – am besten durch anwaltshaftung24.com – natürlich nicht ersetzen.

Um zu prüfen, ob sich in Ihrem Fall ein Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Anwaltsfehlers ergeben könnte, nutzen Sie unseren Sofort-Check 24.

Der Haftpflichtanspruch des Mandanten gegen seinen (früheren) Anwalt ergibt sich aus dem Mandatsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Der Anwaltsvertrag ist ein sogenannter Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB.
Der Anwalt haftet gemäß § 280 BGB für jede Schlechtleistung seiner anwaltlichen Pflichten. Voraussetzung ist eine schuldhafte Verletzung des Anwaltsvertrages durch den Anwalt. Ein Verschulden des Anwalts ist jedoch annähernd immer anzunehmen. Auch für Fehler seiner Angestellten haftet der Anwalt.

Eine schuldhafte Pflichtverletzung allein begründet aber noch keinen Anspruch des Mandanten gegen den Anwalt. Voraussetzung ist weiter, dass dem Mandanten ein Schaden entstanden ist und der Anwaltsfehler auch ursächlich für den entstandenen Schaden geworden ist (dazu in den folgenden Abschnitten mehr).

Die Wahrung der Interessen des Mandanten hat bei jedem Anwalt immer im Vordergrund zu stehen und ist damit oberstes Gebot anwaltlicher Pflichterfüllung. Bereits bei Mandatsbeginn kann die Einhaltung von Fristen oder die Sicherung von Rechtspositionen zu schnellem Tätigwerden zwingen. Aus diesem Grunde ist es dem Anwalt versagt, über die Annahme oder Ablehnung eines ihm angetragenen Mandats längere Zeit zu brüten. Vielmehr hat er – täglich – selbst die Post durchzusehen oder durch einen anderen Juristen durchsehen zu lassen. Das gilt auch für E-Mails.

Entscheidet sich der Anwalt gegen die Übernahme eines Mandats, hat dies unverzüglich zu erfolgen, um dem Rechtsuchenden noch die Chance zu geben, sich rasch einen anderen Anwalt zu suchen. Verliert der potenzielle Mandant durch langes Zögern des Anwalts eine Rechtsposition (beispielsweise wegen Verjährung seines Anspruchs), so haftet der Anwalt für die dem Mandanten entstandenen Schäden.

Nach Übernahme eines Mandats hat der Anwalt zunächst eine umfassende Aufklärung
des Sachverhalts vorzunehmen. Vorrangige Anwaltspflicht in diesem Stadium der Mandatsbearbeitung ist es, beim Mandanten den für die rechtliche Beurteilung relevanten
Sachverhalt „herauszufragen” und entsprechende Unterlagen anzufordern. Die Rechtsprechung hat einen sogenannten Anscheinsbeweis dafür entwickelt, dass der Mandant erbetene Informationen auch gibt, sofern der Anwalt danach nur fragt.

Der Anwalt hat alle Angaben des Mandanten, der zumeist juristischer Laie ist, kritisch zu überprüfen. Das gilt insbesondere bei der Verwendung von Rechtsbegriffen durch den Mandanten.

Nach gründlicher Sachverhaltsaufklärung hat der Anwalt auf der Grundlage von Gesetz, Rechtsprechung und juristischer Literatur eine Rechtsprüfung vorzunehmen zu der Frage, ob die vom Mandanten gewünschten Ansprüche oder Rechtspositionen bestehen oder nicht. Beweisprobleme hat der Anwalt zu erkennen und zu gewichten.

Der Anwalt hat dabei alle für die Rechtsprüfung maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen aufzufinden, auch wenn diese versteckt sein mögen. Auch hat der Anwalt die einschlägige Rechtsprechung zu kennen, das gilt insbesondere für alle in den amtlichen Sammlungen veröffentlichten Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt vom Anwalt sogar, sämtliche in den gängigen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe innerhalb kurzer Frist zu berücksichtigen. Sofern ein Problem noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, hat der Anwalt sogar einschlägige Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu kennen.

Der Anwalt hat seinen Mandanten nach Prüfung der Rechtslage zu beraten. Er hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, dass dieser die Entscheidung über das weitere Vorgehen selbstständig treffen kann. Dazu muss der Anwalt die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns, einschließlich der Chancen und Risiken, in einer dem Mandanten verständlichen Weise aufzeigen. Das ist vornehmliche Aufgabe und Pflicht des Anwalts bei der Rechtsberatung.

Der Umfang der vom Anwalt geforderten Beratung richtet sich grundsätzlich nach den wirtschaftlichen Interessen des Mandanten, über die sich der Anwalt vorab Klarheit zu verschaffen hat. Der Mandant darf eine allgemeine, umfassende und möglichst erschöpfende Beratung und Belehrung von seinem Anwalt erwarten. Auch wenn der Anwalt nur mit der Geltendmachung eines konkreten Anspruchs beauftragt ist, können ihn dennoch Belehrungspflichten zu am Rande des Mandats liegenden Problemen treffen. Das gilt insbesondere für die Hinweispflicht auf Verjährungsfristen von möglichen Ansprüchen.

Wesentliche Anwaltspflicht ist die Wahrung von Verjährungs- und Ausschlussfristen. Vom ersten Tag der Mandatsübernahme an trägt der Anwalt die Verantwortung für die Einhaltung der Fristen, soweit sie für ihn erkennbar sind. Auch die richtige Berechnung der Fristen obliegt dem Anwalt.

Der Anwalt hat die Rechtspositionen seines Mandanten in jeder Phase des Mandats zu sichern. Das kann bedeuten, dass er zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens raten muss oder zur Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes. Nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens hat er auf die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung oder des Vollstreckungsschutzes hinzuweisen. Allgemein muss ein Anwalt zügig handeln. Auch wenn keine Fristen ablaufen, darf er die Angelegenheit nicht schleifen lassen.

Vor Beginn eines Prozesses hat der Anwalt die Prozessaussichten zu prüfen. Von einem aussichtslosen Prozess hat der Anwalt abzuraten. Im gerichtlichen Verfahren hat der Anwalt die für den Mandanten günstigen Tatsachen vollständig und rechtzeitig vorzutragen sowie die erforderlichen Beweise anzubieten. Soweit der Mandant selbst etwas veranlassen muss, ist er auf die Folgen eines Unterlassens eindringlich hinzuweisen.

Vor Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs hat der Anwalt dem Mandanten eine zutreffende Risikoeinschätzung zu geben, um dem Mandanten eine Entscheidung für oder wider den Vergleich überhaupt zu ermöglichen. Auch ist der Anwalt verpflichtet, den Mandanten ausreichend über den Inhalt und die Folgen des Vergleichs aufzuklären, beispielsweise bei Abfindungsvergleichen im Hinblick auf mögliche Spätschäden.

Nach Mandatsende ist der Anwalt nicht mehr zu Hinweisen an seinen Mandanten verpflichtet. Allerdings bestehen Belehrungspflichten bei Mandatsende. Insbesondere hat der Anwalt seinen Mandanten auf noch laufende Verjährungsfristen hinzuweisen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Anwalt immer den „sichersten“ Weg aufzuzeigen. Selten wird selbst nach sorgsamer Prüfung durch den Anwalt die Sach- und Rechtslage eindeutig sein. Die von dem Anwalt geschuldete Risikoeinschätzung hängt nämlich nicht allein von der Darstellung des Mandanten und der Beurteilung der Rechtslage durch den Anwalt ab. Durch das jeweilige Verhalten oder Vorbringen der Gegenseite oder auch durch eine abweichende Rechtsauffassung des Gerichts kann sich eine andere Situation ergeben. All das muss der Anwalt jedoch berücksichtigen und bei den zu ergreifenden Maßnahmen oder seinen Empfehlungen an den Mandanten bedenken. So kann beispielsweise zweifelhaft sein, ob und inwieweit der Lauf einer Verjährungsfrist zwischenzeitlich gehemmt war oder welche Verjährungsfrist auf den Anspruch überhaupt anwendbar ist. Der sicherste Weg bedeutet hier, dass der früheste denkbare Verjährungsablauf für die Einreichung der Klage oder die Beantragung des Mahnbescheides zugrunde zu legen ist.

Gelangen Sie – auch mit Unterstützung von Anwaltshaftung 24 – nach vorstehenden Grundsätzen zu dem Ergebnis, dass Ihr (früherer) Anwalt seine anwaltlichen Pflichten verletzt hat, und wollen Sie nun Ansprüche gegen den Anwalt verfolgen, dann ist weiter zu prüfen, welcher Schaden Ihnen durch den Anwaltsfehler entstanden ist.

Voraussetzung ist zunächst, dass dem Mandanten überhaupt ein Schaden entstanden ist. Der Schaden muss darüber hinaus ursächlich (kausal) auf den Anwaltsfehler zurückzuführen sein. Hieran fehlt es, wenn der Mandant bei einem Vermögensvergleich zwischen der bestehenden Situation und der Situation ohne die Pflichtverletzung des Anwalts nicht schlechter dasteht. Bei dieser hypothetischen Betrachtung muss der Mandant also so gestellt werden, wie er bei richtigem Verhalten des Anwalts stünde. Dies ist über einen Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage ohne die Pflichtverletzung zu erreichen.

Typischer Fall ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch den Anwalt. Sie führt dazu, dass der Mandant mit den Folgen des erstinstanzlichen Urteils leben muss. Kausal für einen Schaden ist die Fristversäumnis aber nur, wenn und soweit der Mandant bei Durchführung des Rechtsmittelverfahrens ein besseres Ergebnis erzielt hätte.

Steht fest, dass bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Anwalts der tatsächlich verloren gegangene Prozess gewonnen worden wäre, hat der Anwalt sämtliche entstandenen Verfahrenskosten sowie den geltend gemachten Anspruch zu ersetzen. Umgekehrt verhält es sich, wenn der Mandant bei richtiger Aufklärung durch den Anwalt mangels Erfolgsaussicht ein Gerichtsverfahren nicht angestrengt hätte. Als Schaden kommen dann die unnütz aufgewendeten Prozesskosten in Betracht.

Anwaltshaftung 24 hilft Ihnen bei der Erfassung aller infrage kommenden Schadenersatzpositionen und deren genauer Bezifferung.

Der Mandant hat die anspruchsbegründenden Tatsachen, der Rechtsanwalt die anspruchsvernichtenden Tatsachen zu beweisen.
Auch im Regressprozess gegen den (früheren) Anwalt gilt – wie in anderen Prozessen auch – der Grundsatz, dass der Anspruchsteller, also in diesem Fall der geschädigte Mandant, die für ihn günstigen Umstände darlegen und beweisen muss. Der Mandant trägt also die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung des Anwalts. Auch hat der Mandant den Ursachenzusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem eingetretenen Schaden zu beweisen. Dies gilt auch bei pflichtwidrig unterlassener Beratung. Dem Anwalt obliegt es dann aber, konkret darzulegen, wie die Beratung ausgesehen hat, die er erbracht haben will.
Zugunsten des Mandanten bestehen jedoch verschiedene Beweiserleichterungen, beispielsweise in Fällen unzureichender Sachverhaltsaufklärung dafür, dass der Mandant die fehlenden Informationen auf Nachfrage des Rechtsanwalts geliefert hätte. Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten greift auch in Fällen unzureichender Beratung dafür, dass der Mandant sich beratungsgemäß verhalten hätte.

Anwaltshaftungsansprüche können sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend gemacht werden.

In eindeutig gelagerten und daher leider seltenen Fällen kann eine außergerichtliche Durchsetzung von Haftungsansprüchen wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung unmittelbar gegenüber dem (früheren) Anwalt bzw. seinem Berufshaftpflichtversicherer gelingen. Rechtsanwälte sind wegen der Haftungsfolgen ihrer anwaltlichen Tätigkeit haftpflichtversichert. Zunächst prüft und entscheidet die jeweilige Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts über geltend gemachte Ersatzansprüche. Sofern eine Rechtsverteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch aus Sicht des Versicherers keine Aussicht auf Erfolg hat, weil ein Haftungsanspruch des versicherten Anwalts beweisbar gegeben ist, wird der Versicherer ein Regulierungsangebot unterbreiten und die Haftungsansprüche in der Regel durch außergerichtliche Zahlung erledigen wollen. anwaltshaftung24.com übernimmt für Sie die außergerichtliche Korrespondenz mit Ihrem früheren Anwalt sowie dessen Berufshaftpflichtversicherung, beziffert Ihre Ansprüche und wirkt auf eine außergerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche hin.

In weniger eindeutigen oder streitigen Fällen, in denen unterschiedliche Auffassungen zur Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Anwaltsfehlers bestehen, bietet sich die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft an, die jedoch nur bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 50.000 Euro tätig wird.

Neben der Anrufung der Schlichtungsstelle haben Sie auch die Möglichkeit, vor dem Zivilgericht (Amts- oder Landgericht) Haftungsansprüche sogleich gerichtlich durchzusetzen.

Anwaltshaftung 24 begleitet Sie durch ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren oder macht Ihre Ansprüche nach Prüfung der Erfolgsaussichten und Bewertung sowie Beratung über die Ihnen entstehenden Prozesskostenrisiken für Sie vor dem zuständigen Zivilgericht geltend.

Der Regressanspruch des Mandanten gegen seinen (früheren) Anwalt verjährt nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (Beispiel: Der Anwalt hat es im August 2017 schuldhaft versäumt, Berufung gegen eine gerichtliche Entscheidung zu Ungunsten des Mandanten einzulegen, dann verjähren Regressansprüche des Mandanten gegen seinen Anwalt am 31.12.2020.).

So funktioniert Anwalts­haftung 24

Ihr Fall im Sofort-Check 24

Schildern Sie uns über unser Formular Ihren Fall. Das Formular spricht dabei alle wesentlichen Fragestellungen an, die für die Beurteilung Ihres Falls erheblich sind. Das vereinfacht Ihnen die Schilderung und ermöglicht zugleich eine sachgerechte Prüfung Ihres Falls.

Die Bewertung

Binnen 24 Stunden prüfen und bewerten wir den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und übermitteln Ihnen unsere Stellungnahme oder rufen Sie zurück. In unserer Stellungnahme oder unserem Telefonat lassen wir Sie wissen, ob wir Ansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung für begründet und durchsetzbar halten und wie die weiteren Schritte aussehen können.

Die Vertretung

Sollte unsere Prüfung der Erfolgsaussichten einer Durchsetzung von Ansprüchen positiv ausgefallen sein, so unterstützen wir Sie nachfolgend gerne bei der Geltendmachung Ihrer Forderungen, zunächst außergerichtlich, erforderlichenfalls auch gerichtlich. Über die damit verbundenen Kosten, die abhängig sind von der Höhe der verfolgten Forderung, werden wir Sie vorab im Einzelnen informieren. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, entstehen Ihnen (ausgenommen eine etwa vereinbarte Selbstbeteiligung) keine Kosten. Wir rechnen in diesem Fall unmittelbar mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab.